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Allgemeine Verkaufsbedingungen

der bobbie Deutschland GmbH, Registergericht München, HRB 233452, 
vertreten durch die Geschäftsführer Tim Kuhlmann und Alexander Gran, 
Wilhelm-Dieß-Weg 2, 81927 München, USt-Ident.-Nr.: DE311909262 

(nachfolgend „bobbie“ genannt).
Telefon: +49-(89) 2154015 - 0 Fax: +49-(89) 2154015-89 E-Mail: info@bobbie.de


1. Allgemeines, Geltungsbereich

1.1 bobbie ist ein Online-Verkaufsportal für hochwertige Baustoffe und Baumaterialien. Es richtet sich sowohl an professionelle Bauunternehmen, Handwerker wie auch an Heimwerker.

1.2 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für sämtliche Willenserklärungen, Verträge und rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäftsähnlichen Handlungen der bobbie gegenüber ihren Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt). Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf eigene Geschäfts- und/oder Einkaufsbedingungen widerspricht bobbie hiermit ausdrücklich. Die Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil von Vereinbarungen der Parteien, wenn sie nicht durch bobbie ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Je nach Produkt gelten ggf. zusätz-lich besondere Verkaufsbedingungen und weitere Verarbeitungshinweise des Herstellers, die in den Vertrag mit bobbie einbezogen werden. Auf diese wird bei dem Vertragsabschluss („Zur Kasse“) auf der Website gesondert hingewiesen.

2. Begriffsbestimmungen

2.1 „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tä-tigkeit zugerechnet werden können (vgl. § 13 BGB).

2.2 „Unternehmer“ ist jeder Kunde, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerbli-chen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (vgl. § 14 Abs. 1 BGB).


3. Vertragsschluss

3.1 Warendarstellungen in Katalogen, Prospekten und auf der Website von bobbie sind unverbind-lich. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kauf-vertrages ab. Die anschließend von bobbie versandte Eingangsbestätigung und etwaige Status-berichte stellen keine Annahme des Angebots dar. Unbeschadet des Rechts, einen Kunden als Vertragspartner ohne Angabe von Gründen ablehnen zu dürfen, erfolgt die Annahme oder die Ablehnung des Angebots durch bobbie spätestens innerhalb von 3 Werktagen nach Bestellein-gang durch ausdrückliche Erklärung. Einer Annahmeerklärung durch bobbie steht es gleich, wenn bobbie im Rahmen des Bestellprozesses eine Zahlungsart ermöglicht, die zu einer soforti-gen Kaufpreiszahlung führt (wie z.B. Vorkasse, Direktüberweisung, PayPal). Ebenso gelten das Absenden der bestellten Ware und die Bestätigung des Versands an den Kunden als Annahme-erklärung. Mit der Annahme kommt der verbindliche Vertrag zwischen bobbie und dem Kunden zustande.

3.2 Für den Vertragsschluss stehen die Sprachen Deutsch und Englisch zur Verfügung. Der Kunde erhält mit der Bestellbestätigung die wesentlichen Informationen zum Kauf, diese Verkaufsbedin-gungen und die Rechnung. Darüber hinaus speichert bobbie keinen Vertragstext, der für den Kunden im Internet abrufbar wäre.

4. Lieferung

4.1 Die Länder, in die bobbie Waren liefert, ergeben sich aus der Website und dem Bestellab-schluss. Sofern nicht anders vereinbart, versendet bobbie die Ware an die angegebene Lieferad-resse innerhalb Deutschlands.

4.2 Veranlasst bobbie im Einzelfall die Teillieferung der Ware, muss diese für den Kunden zumutbar sein – die weiteren Nachlieferungen erfolgen dann versandkostenfrei. Im Falle der Teillieferung auf gesonderten Kundenwunsch werden die Versandkosten gemäß Ziffer 5. für jede Teillieferung gesondert berechnet.

4.3 Soweit nicht anders vereinbart, erfolgt bei nicht paketversandfähiger Ware die Auslieferung per Spedition bis zur Bordsteinkante. Eine Kranentladung von Ware erfolgt nur nach gesonderter Absprache und zusätzlichem Entgelt. Der Kunde ist je nach Warenlieferung dafür verantwortlich, sicherzustellen, dass die Ware auch mit größeren LKWs (z.B. „40-Tonner“) angeliefert werden kann. Falls vor Ort besondere Anlieferungsbedingungen herrschen (z.B. Fahrbeschränkungen, Beeinträchtigung durch Baustellen, etc.), teilt dies der Kunde bobbie unverzüglich nach Waren-bestellung und rechtzeitig vor Lieferung mit. Weitergehende Transportleistungen können zwi-schen Kunden und Frachtführer vereinbart werden; hierdurch anfallende zusätzliche Kosten zahlt der Kunde direkt an den Frachtführer. Verhindert oder verzögert der Kunde die Anlieferung der Ware dadurch, dass er sich schuldhaft nicht an die Anforderung der Spedition oder sonstiger Absprachen zur Anlieferung hält, zahlt er hierfür eine Zusatzgebühr von 100 EUR. Es bleibt dem Kunden jedoch unbenommen, nachzuweisen, dass durch die gescheiterte Anlieferung kein oder ein geringerer als der vorgenannte pauschalierte Schaden entstanden ist. bobbie behält sich die Geltendmachung weiterer oder weitergehender Schadensersatzansprüche vor.

4.4 Um die flächendeckenden Rücknahme der Verkaufsverpackungen zu gewährleisten, ist bobbie an einem Entsorgungssystem im Sinne des § 6 Absatz 3 der Verpackungsverordnung beteiligt. Der Kunde kann die Verkaufsverpackungen daher an jeder vorgesehenen Sammelstelle des Entsorgungssystems zurückgeben.

5. Preise, Versandkosten, Zahlung

5.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung im Online-Portal. Sämtliche den Verbrauchern (vgl. Ziffer 2.1) angezeigten Preise verstehen sich inklusive der geltenden gesetzlichen Umsatz-steuer und zzgl. Verpackungs- und Versandkosten, die bei der Bestellung gesondert ausgewie-sen werden. Unternehmern als Kunden werden nach dem Login in ihrem Benutzerkonto Netto-Preise ohne Umsatzsteuer angezeigt Verlangt der Kunde ausdrücklich eine Nachnahmesendung, trägt er für jede einzelne Nachnahmesendung die Nachnahme- und Geldübermittlungsgebühren, die bei der Bestellung gesondert ausgewiesen werden.

5.2 Wird die Ware nach gesonderter Vereinbarung in Staaten außerhalb der EU geliefert, können zudem zusätzliche Lieferkosten, Gebühren und Zölle anfallen, die der Kunde ebenfalls gesondert zu tragen hat.

5.3 Je nach Höhe der Bestellung, der Lieferart und dem Versandziel bietet bobbie dem Kunden im „Warenkorb“ unterschiedliche Zahlungsarten an. Einen Anspruch auf eine ganz bestimmte Zah-lungsart hat der Kunde nicht.

5.4 Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis zwei Wochen nach Zugang der Ware und der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig.

6. Ratenzahlung

Ab einem bestimmten Bestellwert bietet bobbie dem Kunden ggf. im Bestellprozess die Möglichkeit an, eine Ratenzahlung ohne Anzahlung zu vereinbaren. Ein Anspruch hierauf besteht für den Kunden jedoch nicht.

7. Lieferfristen

7.1 Die Lieferzeiten richten sich nach dem jeweiligen Produkt und werden auf der Website angege-ben. Der Kunde kann sich ggf. an den Lieferanten von bobbie direkt wenden, um detaillierte Ab-sprachen zur Anlieferung bzw. Lieferzeit zu vereinbaren. Näheres hierzu ist dem jeweiligen An-gebot zu entnehmen.
7.2. Ergibt sich nach der Bestellung durch den Kunden eine Änderung der Lieferzeiten, wird der Kunde darüber automatisch per E-Mail informiert. Unbeschadet der gesetzlichen Rechte wegen Verzuges kann der Kunde als Verbraucher (vgl. Ziffer 2.1) jederzeit vor Bereitstellung der Ware bzw. deren Auslieferung kostenfrei von seiner Bestellung zurückzutreten bzw. Änderungen vor-nehmen Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 2.2), setzt er bobbie bei Überschreitung der Lie-ferfristen zunächst eine angemessene Nachfrist.

8. Nichtlieferung durch Vorlieferanten

8.1 Ein Beschaffungsrisiko für die Ware übernimmt bobbie nicht. Ist die bestellte Ware trotz des vorherigen Abschlusses eines dem Bedarf entsprechenden Einkaufsvertrags (kongruenter De-ckungskauf) durch bobbie nicht oder vorübergehend nicht lieferbar, informiert bobbie den Kun-den hierüber unverzüglich nach der Bestellung sowie in der Folgezeit in regelmäßigen Abstän-den. Bis zur Selbstbelieferung durch den Vorlieferanten ist bobbie von der Leistungspflicht befreit und kann bei dauerhaft fehlender Lieferbarkeit vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt jedoch nicht, wenn bobbie die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat. Will bobbie vom Ver-trag zurücktreten, wird sie das Rücktrittsrecht unverzüglich nach Kenntnis von der dauerhaften Nichtlieferbarkeit ausüben.

8.2 Im Falle des Rücktritts erstattet bobbie bereits auf den Kaufpreis geleistete Beträge unverzüglich an den Kunden. Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn bobbie die Nichtlieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten hat.

9. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung

Als Verbraucher (vgl. Ziffer 2.1) steht dem Kunden ggf. ein gesetzliches Widerrufsrecht zu, über das bobbie nachfolgend belehrt.

Auch für Verbraucher besteht das gesetzliche Widerrufsrecht nicht bei:

  • Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind,
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (bobbie Deutschland GmbH, Wilhelm-Dieß-Weg 2, 81927 München, Tel.: +49 (89) 2154015-0, Fax: +49 (89) 2154015-89, E-Mail: support@bobbie.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufs-rechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardliefe-rung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzah-len, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Ware werden auf höchstens 20.000,00 EUR geschätzt.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendi-gen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Finanzierte Geschäfte

Wenn Sie diesen Vertrag durch ein Darlehen finanzieren und ihn später widerrufen, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, sofern beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn wir gleichzeitig Ihr Darlehensgeber sind oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung unserer Mitwirkung bedient. Wenn uns das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerrufs bereits zugeflossen ist, tritt Ihr Darlehensgeber im Verhältnis zu Ihnen hinsichtlich der Rechtsfolgen des Widerrufs in unsere Rechte und Pflichten aus dem finanzierten Vertrag ein.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An
bobbie Deutschland GmbH
Wilhelm-Dieß-Weg 2
81927 München
Fax: +49 (89) 2154015-8
E-Mail: support@bobbie.de


Hiermit widerrufe(n) ich / wir (*) den von mir / uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*).


Bestellnummer:

Bestellt am (*) / erhalten am (*)


Name des / der Verbraucher(s)

Anschrift des / der Verbraucher(s)


Unterschrift des / der Verbraucher(s) - (nur bei Mitteilung auf Papier)


Datum

(*) Unzutreffendes streichen.


10. Unverbindliche Hinweise für die Rücksendung

Ohne dass der Kunde hierzu im Rahmen des Widerrufs verpflichtet wäre, bitten wir darum, bei der Rücksendung von Ware Folgendes zu beachten:

10.1 Verwenden Sie für die Rücksendung eine sichere - nach Möglichkeit die originale - Transportver-packung zu verwenden.

10.2 Vor der Rücksendung einer Ware, zu deren Bestandteilen ein Verbrennungsmotor gehört (z.B. motorgetriebene Baumaschinen), ist eingefüllter Kraftstoff und eingefülltes Öl vollständig zu ent-fernen, sofern der Kunde keine sichere und zulässige Rücksendung der Ware als Gefahrgut si-cherstellt.

11. Gewährleistung

11.1 Für den Kunden besteht ein gesetzliches Mängelgewährleistungsrecht. Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen sowie den nachstehenden Regelungen.

11.2 Im Falle eines Mangels der Sache fordert der Kunde bobbie zur Nacherfüllung auf. Setzt der Kunde hierfür eine Frist, muss diese angemessen sein.

11.3 Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 2.2), gelten für die Mängelrügeobliegenheit die gesetzli-chen Bestimmungen. Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen.

11.4 bobbie übernimmt keine Gewährleistung insoweit, als der Mangel auf Pflichtverletzungen des Kunden zurückzuführen ist, z.B. bei unsachgemäßer Lagerung oder Verarbeitung der Ware.

11.5 Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren mit Ablauf einer Frist von zwei Jahren ab Lieferung der Ware. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 2.2.), verjähren Ansprüche wegen Sachmängeln mit Ablauf einer Frist von einem Jahr ab Lieferung der Sache. Die gesetzliche Verjährung von Rückgriffsansprüchen (§ 479 BGB) bleibt unberührt.

11.6 Die in Ziffer 11.4 genannten im Vergleich zum Gesetz verkürzten Verjährungsfristen gelten nicht im Fall des Vorsatzes oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder soweit bobbie eine Garantie für die Beschaffenheit des Liefergegenstandes übernommen hat. Sie gelten außerdem nicht für Ansprüche wegen Sachmängeln in den Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässi-gen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus dem Liefervertrag Eigentum von bobbie. Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 2.2), behält sich bobbie das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.

12.2 Ist der Kunde Unternehmer (vgl. Ziffer 2.2.), tritt er bereits jetzt alle Forderungen, die er aus einer Weiterveräußerung der Ware gegen seinen Abnehmer erwirbt, sicherungshalber in voller Höhe an bobbie ab. bobbie nimmt diese Abtretung an. Der Kunde ist widerruflich zur Einziehung die-ser Forderungen ermächtigt. bobbie wird die Einziehungsermächtigung nur widerrufen und die abgetretenen Forderungen selbst einziehen, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

12.3 Ist der Kunde Unternehmer (Ziffer 2.2.), sind Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigen-tum von bobbie stehenden Waren von dem Kunden unverzüglich anzuzeigen. Durch solche Ein-griffe entstehende Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde.

12.4 Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Kunden als Unternehmer (vgl. Ziffer 2.2), erfolgt ausschließlich im Namen und Auftrag von bobbie. Wird die Ware mit nicht im Eigentum von bobbie stehenden Waren verarbeitet oder vermischt, erwirbt bobbie an der neuen Sache Mitei-gentum im Verhältnis zum Wert der von bobbie gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Sachen.

13. Haftung

13.1 Schadensersatzansprüche wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen sind sowohl gegenüber bobbie als auch ge-genüber ihren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen.

13.2 Die vorgenannte Haftungsbeschränkung gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde, sowie bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten (vgl. Ziffer 11.6).Sie gilt weiterhin nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn bobbie die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Die Beschränkung gilt weiterhin nicht für Schäden, die auf dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen oder für die eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz vorgesehen ist.

14. Online-Registrierung, Zugangsdaten

14.1 Für eine Bestellung bei bobbie ist grundsätzlich keine Registrierung notwendig. Allerdings erleichtert die Registrierung und die Einrichtung eines Kundenaccounts spätere Folgebestellun-gen und etwaige Reklamationen.

14.2 Nach der Registrierung durch den Kunden wird für ihn ein Nutzerkonto eingerichtet. Dem Kunden werden die erforderlichen Zugangs- und Nutzungsdaten mitgeteilt (im Folgenden einschließlich des Passworts „Zugangsdaten“ genannt).

14.3 bobbie ist zur späteren Änderung der Zugangsdaten des Kunden – etwa aus Sicherheitsgründen – berechtigt. In diesem Fall werden dem Kunden die neuen Zugangsdaten unverzüglich mitgeteilt

14.4 Der Kunde ist für den Schutz seiner Zugangsdaten verantwortlich, hat sie geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter ausreichend zu schützen. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kennt-nis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Bestellungen bei bobbie vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er verpflichtet, die Daten unverzüglich zu ändern und bobbie unver-züglich zu informieren.

14.5 Besteht begründeter Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, ist bobbie berechtigt, den Zugang zum Account des Kunden sofort zu sperren. bobbie informiert den Kun-den über die Sperrung.

14.6 bobbie haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsda-ten entstehen. Dies gilt nicht, wenn der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig von bobbie verursacht wurde. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

15. Datenschutz

Die Datenschutzpraxis von bobbie steht im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie dem Telemediengesetz (TMG). Sämtliche Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten der Nutzer finden sich in den Datenschutzhinweisen.

16. Newsletter

bobbie behält sich vor, den Kunden im Rahmen kostenfreier E-Mail-Newsletter über Neuigkeiten des Unternehmens und neue Waren im Bereich der Baustoffe und -materialien zu informieren. Den Newsletter erhält der Kunde jedoch ausschließlich dann, wenn er zuvor ausdrücklich in die Zusendung eingewilligt hat. Eine Abbestellung ist jederzeit im Kundenaccount, per E-Mail an support@bobbie.de oder durch Anklicken des entsprechenden Links in jedem Newsletter mög-lich.

17. Rechtlicher Hinweis zum Inhalt der Webseiten

Sämtliche Inhalte der Webseiten von bobbie werden mit hohem Aufwand erstellt und aktualisiert. Die Nutzung der Inhalte durch den Kunden darf ausschließlich zu Informationszwecken für den Eigenbedarf erfolgen. Nicht gestattet ist jede darüber hinaus gehende Verwendung der Inhalte oder eine Verlinkung mit den Inhalten zu wirtschaftlichen Zwecken. Dies gilt unabhängig von der rechtlichen Schutzfähigkeit insbesondere auch für Kennzeichen der bobbie, für Bilder, Produkt-beschreibungen, Produktdaten und sonstige Produktangaben. Der Kunde erkennt die vorstehen-den Einschränkungen der Nutzung der Inhalte der Webseiten von bobbie an.

18. Schlussbestimmungen; Online-Streitbeilegung für Verbraucher

18.1 Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts Anwendung. Die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingen-den Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, falls diese Regelungen dem Kunden weitergehenden Schutz bieten.

18.2 Ist der Kunde ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtli-ches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhält-nis ergebenden Ansprüche München-Stadt.

18.3 Es besteht grundsätzlich die Möglichkeit, in Konfliktfällen schnell und kostengünstig online eine Streitschlichtung über die Internet-Plattform der EU-Kommission durchzuführen. Den Link zur so genannten „OS-Plattform“ gemäß Art.14 Abs.1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 lautet: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

bobbie ist weder gesetzlich noch auf freiwilliger Basis dazu verpflichtet, an einem Streitbeile-gungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. bobbie ist im Konfliktfall bemüht, mit dem Kunden eine für beide Seiten akzeptable Lösung zu finden. Da Schlichtungs-stellen kostenpflichtig sind, werden wir auch im wohlverstandenen Kosteninteresse des Kunden nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen.

Stand: 23. November 2017